Die 99%-Initiative ist zustande gekommen!

20.05.2019

Die 99%-Initiative der JUSO ist mit 109'332 Unterschriften zustande gekommen. Die dritte Initiative der JUSO innert zehn Jahren will, dass Kapitaleinkommen stärker besteuert werden als Lohn und Renten. Die Mehrreinahmen sollen entweder in den Service Public fliessen oder zur Senkung von Steuern von tiefen und mittleren Einkommen eingesetzt werden. Die Annahme der STAF am 19.05.2019 erhöht zudem die Dringlichkeit nach einem Ausgleich, der die Reichen zur Kasse bittet.

Die 99%-Initiative ist mit 109'332 Unterschriften zustande gekommen. Mit der Initiative setzt sich die JUSO gegen die explodierende Ungleichheit bei den Einkommen und den Vermögen sowie gegen den verheerenden Steuerwettbewerb ein. Die Zahlen zeigen klar: Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer zahlreicher. Diese Entwicklung muss im Interesse der 99% der Menschen und der Demokratie gestoppt werden: Die 99%-Initiative fordert deshalb, dass Kapitaleinkommen (Zinsen, Dividenden etc.) 1.5x so stark wie Arbeitseinkommen besteuert werden. Es gilt ein Freibetrag von beispielsweise 100’000 Franken pro Jahr. Die dadurch erzielten Mehreinnahmen werden für Steuersenkungen für tiefe und mittlere Arbeitseinkommen oder für soziale Leistungen wie Kinderkrippen, Prämienverbilligung oder Bildung verwendet.
Tamara Funiciello, ehemalige Präsidentin der JUSO Schweiz, erklärt: «Die Kassiererin, der Bauarbeiter, die Hausfrau: Sie alle arbeiten, um zu leben. Das reichste Prozent der Bevölkerung lässt diese Menschen, die 99%, für sich arbeiten. Es ist Zeit, das reichste Prozent fair zu besteuern. Mit der 99%-Initiative haben wir zudem eine klare Antwort auf die bürgerlichen Ammenmärchen, dass wir angeblich nicht genug Geld für die AHV, für Prämienverbilligungen oder für Kinderkrippen haben. Wir sorgen dafür, dass die Menschen, und besonders die Frauen*, wieder mehr Geld im Portemonnaie haben, binden die Privilegien für Grossaktionäre zurück und stärken damit die Demokratie.»

Keinen Abbau nach Annahme der STAF

Nach der 1:12-Initiative und der Spekulationsstopp-Initiative ist die 99%-Initiative bereits die dritte Volksinitiative der JUSO Schweiz, die erfolgreich gesammelt und eingereicht wurde. Und auch diese Initiative trifft den Nerv der Zeit. Denn mit der Annahme der STAF am Sonntag gewinnt die 99%-Initiative weiter an Bedeutung. «Die Ausfälle durch die Annahme der STAF müssen kompensiert werden und zwar von denen, die von der STAF profitieren, also dem reichsten Prozent», so Funiciello weiter. «Die Mehrreinnahmen durch die 99%-Initiative können verhindern, dass Abbaumassnahmen eingeleitet werden müssen.»

Die JUSO Schweiz bedankt sich bei allen Aktivistinnen und Aktivisten, die mit ihrem enormen freiwilligen Einsatz die Unterschriften für die Initiative während fast eineinhalb Jahren sammelten. Ebenso dankt die JUSO ihren Partnerorganisationen, insbesondere der SP, deren Sektionen sich ebenfalls an der Unterschriftensammlung beteiligten.