Gute Argumente für die 99%-Initiative

Ein JA zur 99%-Initiative bedeutet:

Mehr Gerechtigkeit!

Der Wohlstand in der Schweiz wird von den 99% erschaffen, die jeden Tag in Büros, Supermärkten oder Spitälern arbeiten, nicht von einer Handvoll Superreichen, die von leistungsfreien Profiten leben. Mit einer höheren Besteuerung der Reichsten geben wir das Geld an die wahren Leistungsträger*innen unserer Gesellschaft zurück.

Ein starker Service Public und eine Entlastung der Löhne!

Steigenden Mieten und Krankenkassenprämien fressen einen immer grösseren Teil des Einkommens der Menschen. Die 99%-Initiative entlastet die Löhne, durch Steuersenkungen und eine Stärkung des Service Public, z.B. durch höhere Prämienverbilligungen, Investitionen in Kitas oder einen Ausbau des ÖVs.

Weniger Krisen auf dem Buckel der 99% !

Mit dem Anstieg der Vermögensungleichheit droht sich unser Wirtschaftssystem selbst zu zerfleischen. Die Konzentration des Reichtums in den Händen einer kleinen Minderheit begünstigt Wirtschaftskrisen, während die Kaufkraft der breiten Bevölkerung sinkt. Darunter leiden die 99% und insbesondere kleine Unternehmen.

Ein Schritt in eine feministische Zukunft!

Frauen leisten in der Schweiz noch immer doppelt so viel unbezahlte Arbeit im Haushalt und erhalten tiefere Löhne für dieselbe Arbeit. Armut ist in der Schweiz vorwiegend weiblich. Mit der 99%-Initiative ermöglichen wir einen Ausbau des Service Public und eine Entlastung der tiefen Einkommen, wovon insbesondere Frauen profitieren.

Eine Stärkung der Demokratie!

Die soziale Ungleichheit droht unsere Gesellschaft zu zerreissen. Superreiche kaufen sich ganze Medienhäuser und beeinflussen die Politik durch Lobbying und teure Abstimmungskampagnen. Die Folge sind undemokratische Machtverhältnisse auf Kosten der 99%. Unsere Initiative gibt Gegensteuer.

Argumente herunterladen Kurzargumentarium herunterladen

Worum geht es?

Die Vermögensungleichheit in der Schweiz nimmt seit Jahren zu. Das reichste 1% besitzt heute mehr als 43% der Gesamtvermögen. Ein wichtiger Treiber dieser Entwicklung sind Kapitaleinkommen, also Dividenden, Aktiengewinne und Zinsen, welche den Reichsten jedes Jahr Milliarden in die Taschen spülen.

Die 99%-Initiative will diese leistungsfreien Einkommen endlich gerechter besteuern: Kapitaleinkommen über 100’000 Franken sollen 1.5fach so hoch besteuert werden wie Arbeitseinkommen. Mit den zusätzlichen 10 Milliarden Steuereinnahmen sollen die tiefen und mittleren Einkommen entlastet werden, entweder durch Steuersenkungen oder einen Ausbau des Service Public.

Mehr Gerechtigkeit!

Die 99%-Initiative bringt mehr Gerechtigkeit. Wir haben während der Corona-Krise einmal mehr gesehen, dass es die lohnabhängigen 99% sind, die unsere Gesellschaft tragen: Pflegefachkräfte, Kassierer*innen, Logistiker*innen, Apotheker*innen, Lehrer*innen, Kinderbetreuer*innen, Wissenschaftler*innen. Sie erarbeiten den Wohlstand in unserer Gesellschaft, während das reichste 1% die Früchte ihrer Arbeit abkassiert.
Wer für das eigene Einkommen arbeiten muss, soll darauf weniger Steuern bezahlen als Superreiche, die von leistungsfreien Kapitaleinkommen in Milliardenhöhe leben. Schon heute besitzt das Reichste 1% über 43% der Gesamtvermögen in der Schweiz und die 300 Reichsten konnten ihr Vermögen in den letzten siebzehn Jahren von 352 Milliarden auf unvorstellbare 707 Milliarden Franken verdoppeln.

Zum Vergleich: Eine Pflegerin müsste über 100’000 Jahre arbeiten, um das Vermögen solcher Multimilliardär*innen wie Hansjörg Wyss oder Gianluigi Aponte zu erreichen - sie müsste also ungefähr 40’000 Jahre, bevor erstmals Menschen aus Afrika ausgewandert sind, mit der Arbeit begonnen haben.

Die 99%-Initiative verhindert, dass Abzocker*innen wegen Kapitaleinkommen noch reicher werden, während die tiefen und mittleren Einkommen immer mehr unter Druck geraten und 155’000 Menschen in der Schweiz nicht von ihrem Lohn leben können. Wir wollen diese Ungerechtigkeit stoppen und das Geld an jene Menschen rückverteilen, die dafür gearbeitet haben.

Ein starker Service Public und eine Entlastung der Löhne!

Das Steuer- und Abgabensystem in der Schweiz ist insgesamt kaum progressiv und die Kaufkraft von Menschen mit tiefen und mittleren Löhnen stagniert seit 20 Jahren - sie schuften und haben wegen Mieten und Krankenkassenprämien trotzdem weniger im Portemonnaie. Zudem wurde der Service Public in den letzten Jahren vor allem in den Kantonen massiv geschwächt - Leistungen bei der Bildung, beim ÖV und beim Gesundheitssystem wurden zusammengestrichen und abgebaut. Die Leidtragenden sind auch hier die 99%, zuletzt die Pfleger*innen, welche uns unter der Last eines kaputtgesparten Gesundheitssystems durch die Corona-Pandemie getragen haben.

Mit der 99%-Initiative wollen wir das ändern. Die Initiative generiert jährliche Mehreinnahmen von 10 Mrd. Franken bei Bund und Kantonen. Diese Einnahmen sollen dazu verwendet werden, die lohnabhängige Bevölkerung zu entlasten, indem Steuern auf tiefe und mittlere Arbeitseinkommen gesenkt werden oder der Service Public gezielt ausgebaut wird. Konkret könnten wir mit der Initiative:

  • Den ÖV ausbauen oder vergünstigen, um klimafreundliche und bezahlbare Mobilität für alle Menschen sicherzustellen
  • Gebührenfreie Kitas finanzieren, damit die Schweiz bei der Gleichstellung endlich vorwärtskommt und vorwiegend Frauen von der Doppelbelastung der Kinderbetreuung und Erwerbsarbeit entlastet werden.
  • Ins Gesundheitssystem und in Prämienverbilligungen investieren, um Familien und tiefe Einkommen bei einem ihrer grössten Ausgabenposten zu unterstützen.
  • Weiterbildungsangebote finanzieren, damit Menschen in schrumpfenden oder klimaschädigenden Branchen Zukunftsaussichten erhalten.

Damit können wir dafür sorgen, dass jene Menschen, die den Wohlstand unserer Gesellschaft erarbeiten, endlich mehr Geld im Portemonnaie haben.

Mit der 99%-Initiative stärken wir zudem auch die AHV: Die Steuerprivilegien für Kapitaleinkommen, welche in den letzten Jahren durchgeboxt wurden, haben bei der AHV zu jährlichen Ausfällen von 300 bis 350 Millionen Franken geführt. Dieses Geld holen wir uns mit der 99%-Initiative zurück und stärken den solidarischsten Teil des Rentensystems.

Schutz vor Krisen und ökonomischer Instabilität!

Wenn Superreiche mehr Geld erhalten, dann spekulieren sie damit oft unproduktiv auf den Finanzmärkten, weil sie mehr Geld haben, als man in einem Leben für Konsum ausgeben kann. Gleichzeitig verschulden sich die Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen immer stärker. Dies destabilisiert die Wirtschaft und führt zu Krisen.

Zudem haben Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen wegen der zunehmenden Vermögenskonzentration immer weniger Geld zur Verfügung. Das schwächt die Nachfrage nach Konsumgütern und Dienstleistungen und schadet damit auch den Unternehmen, die sie verkauften.

Dieses Problem wird längst auch ausserhalb der Linken anerkannt: Der Internationale Währungsfonds hat 2017 bemängelt, dass die Durchschnittsbesteuerung für Spitzeneinkommen in der OECD zwischen 1981 und 2015 von 62% auf 35% gefallen ist.[1] Die neoliberale Organisation schlägt deshalb eine Erhöhung der Progression und stärkere Besteuerung der höchsten Einkommen vor.[2] Während der Corona-Pandemie haben sich zudem die Stimmen von Ökonom*innen gemehrt, die zur Stärkung der Wirtschaft und des Service Public eine höhere Besteuerung der Reichsten und Krisengewinner fordern.[3]
Die Erkenntnis ist inzwischen auch in der breiten ökonomischen Debatte angekommen: Das System zerfleischt sich durch die zunehmende Ungleichheit selbst. Darunter leiden die 99% und kleine Unternehmen.

Die 99%-Initiative gibt Gegensteuer, indem sie Geld von den Superreichen ins Portemonnaie der Lohnabhängigen rückverteilt.


[1] IMF (2017), S. 11.

[2] Meier, M.D. (2017).

[3] So spricht sich in einer Umfrage der KOF und der NZZ jede*r vierte der befragten Ökonom*innen für eine höhere Gewinnsteuer aus, um die Kosten der Pandemie zu bewältigen: Vgl. KOF-Umfrage "Corona und Staatsfinanzen" (2021).

Stärkung der Frauen

Frauen erhalten nicht nur weniger Lohn,[1] sie leisten auch viel mehr unbezahlte Arbeit – als Mütter, die sich um Kinder kümmern, als Töchter, die kranke Eltern pflegen, als Hausfrauen, die abends noch „kurz“ den Abwasch machen.[2] Ohne diese Arbeit würde unsere Gesellschaft in kürzester Zeit zusammenbrechen.

Trotzdem wird diese enorme Arbeit heute kaum wertgeschätzt und Frauen müssen harte ökonomische Einbussen in Kauf nehmen, weil die Belastung durch Care-Arbeit sie zu Teilzeitarbeit zwingt. Die Lohnungleichheit und der tiefere Anteil bezahlter Arbeit führen dazu, dass Frauen heute in der Schweiz trotz gleicher Arbeitsbelastung rund 108 Milliarden Franken weniger verdienen als Männer.[3] Dies entspricht einer Einkommenslücke von ca. 25’000 Franken pro weiblicher Person in der Schweiz.

Entsprechend sind Frauen bei den tiefsten Einkommen übervertreten.[4] Armut ist heute weiblich: Die Armutsquote liegt bei den Frauen mit 8.5% deutlich über derjenigen der Männer (6.2%).[5] Der Kampf der 99%-Initiative gegen die soziale Ungleichheit ist auch ein feministischer Kampf, mit dem wir das Machtungleichgewicht zwischen den Geschlechtern korrigieren. Wir rücken die Arbeit – auch unbezahlte! – wieder ins Zentrum, entlasten tiefe Einkommen und belasten die Kapitaleinkommen stärker. Mit den Mehreinnahmen können wir zum Beispiel Kindertagesstätten und andere Betreuungseinrichtungen unterstützen – und somit Frauen ganz gezielt entlasten.


[1] Gemäss Bund verdienen Frauen im Schnitt rund 12.5% weniger als Männer, für Kaderpositionen sogar fast 20% weniger. Für einen Grossteil des Lohnunterschiedes gibt es keine andere Erklärung als Diskriminierung. Vgl. Strub, S. / Bannwart, L. (2017).

[2] Frauen arbeiten in der Schweiz rund 30 Stunden unbezahlt pro Woche. Vgl. Bundesamt für Statistik (2017).

[3] Wehrli, K. (2019).

[4] Derungs, F. et al. (2014), S. 16.

[5] Caritas Schweiz (2019).

Stärkung der Demokratie!

In einer Demokratie müssen alle Menschen dieselben politischen Rechte und Möglichkeiten haben. Die krasse Vermögensungleichheit in der Schweiz gefährdet diesen Grundsatz, denn übermässige finanzielle Macht schlägt sich immer auch in politischer Macht nieder. Wenn sich Superreiche wie Alfred Schindler und Christoph Blocher Universitätsinstitute und Zeitungen kaufen können und damit den öffentlichen Diskurs in ihrem Sinne steuern, dann bedroht das die Demokratie genauso, wie wenn bürgerliche Parteien im Parlament Klientelpolitik für ihre reichen Geldgeber*innen machen. Den übermässigen Einfluss der Reichen sehen wir auch bei der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen. So auch bei der 99-Prozent-Initiative, die unter anderem vom Verband “Swiss Family Business” bekämpft wird, in dessen Vorstand Milliardär*innen wie Magdalena Martullo-Blocher oder Klaus Endress ihre eigenen Privilegien verteidigen.[1]

Wir befinden uns heute in einem Teufelskreis, der unsere Gesellschaft zu zerreissen droht: Mit der zunehmenden Konzentration des Reichtums steigt auch der Einfluss des reichsten 1%. Dies ermöglicht es ihnen, die politischen Rahmenbedingungen immer mehr zu ihren Gunsten auszugestalten und noch mehr Geld anzuhäufen. So wurden die Reichsten in den letzten Jahren systematisch steuerlich entlastet (z.B. bei der Unternehmenssteuerreformen II oder durch Senkungen der Erbschaftssteuer) und superreiche Ausländer*innen können sich sogar Aufenthaltsbewilligungen kaufen.

Die negativen Folgen der Politik fürs Reichste 1% bedroht dabei unser Zusammenleben: Mit zunehmender Ungleichheit sinkt das physische und psychische Wohlbefinden der Menschen und Kriminalität und Gewalt nehmen zu.

Wegen dem grossen politischen Machtungleichgewicht verlieren zudem immer mehr Menschen den Glauben an die Politik und verzichten auf politische Partizipation.
Um diese schädlichen Tendenzen zu stoppen, müssen wir die Zunahme der sozialen Ungleichheit aufhalten und den 99% endlich die Macht zurückgeben.


[1] Swiss Family Business (O. V.: Vorstand (2021).)