Mehreinnahmen

Die Initiative schliesst Steuerschlupflöcher und besteuert Kapitaleinkommen höher. Dadurch entstehen Mehreinnahmen von mehreren Milliarden für Bund, Kantone und Gemeinden. Der Hauptteil der Initiative, die erhöhte Besteuerung der Kapitaleinkommen (also z.B. Mieteinnahmen, Zinsen und Dividenden), bringt rund 6.8 Milliarden Franken ein. Doch auch die Abschaffung der Steuerprivilegien wird viel bewirken: Bis zu 2 Milliarden brächte allein die Besteuerung der Kapitalgewinne ein (z.B. Kursgewinne bei Aktien), hinzu kommen noch mindestens 1.4 Milliarden durch die Aufhebung diverser weiterer Privilegien. Total wird die Initiative Mehreinnahmen von ca. 10 Milliarden generieren. Davon fallen rund zwei Drittel bei den Kantonen und Gemeinden an und ein Drittel kommt dem Bund zugute.

Mit der 99%-Initiative würde zusätzlich auch die AHV von höheren Einnahmen profitieren: Unternehmensbesitzer*innen, die selbst in ihrem Betrieb arbeiten, haben heute die Wahl, ob sie sich ihr Einkommen als Dividenden oder Lohn ausbezahlen wollen. Die steuerliche Privilegierung von Dividenden hat die erste Option wesentlich attraktiver gemacht: Dividenden sind im Vergleich zu Lohneinkommen nur zu 50%-70% steuerpflichtig, wenn die betreffende Person mindestens 10% des Unternehmens besitzt. Unter dieser Verschiebung leidet auch die AHV, denn anders als Lohneinkommen sind Dividenden nicht AHV-abgabepflichtig. So hat die steuerliche Privilegierung von Dividenden bei der AHV zu jährlichen Ausfällen in der Höhe von 300-350 Millionen Franken geführt.[1]

Die 99%-Initiative schafft Anreize, dass Einkommen wieder vermehrt als Löhne ausbezahlt werden, statt als Dividenden und sorgt damit auch für mehr Geld in der AHV-Kasse.


[1] SGB (2016), S. 5.

Was könnte damit finanziert werden?

Steigende Krankenkassenprämien, Abbaumassnahmen beim Gesundheitssystem und bei der Bildung - das alles, weil angeblich nicht genügend Geld zur Verfügung steht. Die 99%-Initiative räumt auf mit diesem Märchen der fehlenden Mittel.

Mit den zusätzlichen 10 Milliarden Franken pro Jahr sollen die unteren und mittleren Einkommen steuerlich entlastet werden. Die zusätzlichen Steuereinnahmen können auch für die soziale Wohlfahrt und eine Stärkung des Service Public verwendet werden. Konkret ermöglicht die Initiative damit z.B. eine Senkung der Krankenkassenprämien und generiert zusätzliche Mittel für Weiterbildungsangebote, Kinderkrippen, das Gesundheitssystem oder den öffentlichen Verkehr. Diese Investitionen sind bitter nötig: Hinter uns liegen Jahrzehnte des Abbaus in der öffentlichen Gesundheit und der Bildung, welche zu einer Verschlechterung der öffentlichen Leistungen geführt und unser System krisenanfälliger gemacht haben. Dies hat auch die Corona-Pandemie bewiesen, welche in der Schweiz auf ein Gesundheitssystem getroffen ist, welches schon seit Jahren am Anschlag läuft.

Dank der 99%-Initiative können wir den Service public stärken, den unteren Einkommensschichten helfen und das Geld zurück zu denen bringen, die es erarbeitet haben. Damit Krankenkassenprämien keine Luxusfrage werden und Familien mehr zum Leben haben.