Behauptungen unserer Gegner*innen

Alle Reichen ziehen weg

Tiefe Einkommenssteuern lohnen sich nicht, wie mehrere Studien und die Erfahrung aus dem Kanton Zürich zeigen. Obwohl einige Reiche wegen Steuersenkungen zuziehen, wiegen die Steuerausfälle bei den bereits im Kanton wohnhaften Personen schwerer.

Wir lassen uns nicht von den Superreichen erpressen. Ein System, das sich nach dem Gusto des 1% richtet, hat mit Demokratie nichts zu tun.

“Die Initiative schadet den KMU”

Die Initiative besteuert keine Unternehmen, sondern nur das reichste 1% der steuerpflichtigen Privatpersonen. Die Initiative führt also in keinem Fall zu einer höheren Besteuerung von KMU.

Im Gegenteil, durch die Umverteilung wird die Kaufkraft der Bevölkerung gesteigert was den lokalen Geschäften zugute kommt.

“Am Schluss leiden die tiefen Einkommen”

Wer Kapitaleinkommen im Wert von über 100’000 Franken erhält, hat kein "tiefes Einkommen", alle anderen Menschen sind mit der 99%-Initiative nicht von einer höheren Besteuerung betroffen. Hingegen könnten mit den Mehreinnahmen dieser Initiative tiefe Einkommen steuerlich entlastet und der Service Public ausgebaut werden.

“Die Initiative zerstört die Startup-Szene in der Schweiz”

Für die Standortwahl von Starups sind andere Kriterien wie zum Beispiel die Lebensqualität am Unternehmensstandort, Infrastruktur und Verfügbarkeit von qualifizierten Arbeitskräften wichtiger.

Ausserdem liegen die drei populärsten Standorte - London, Tel-Aviv und Stockholm - allesamt in Ländern, die schon heute eine Kapitalgewinnsteuer kennen.


Ausführliche Argumentation

“Alle Reichen ziehen weg”

Dieses Argument wird bei jeder Steuervorlage wieder aus der Mottenkiste geholt - und wird immer wieder wissenschaftlich widerlegt. Trotz interkantonalem Steuerwettbewerb lohnen sich tiefere Einkommenssteuern für Kantone nicht, denn obwohl einige Reiche wegen Steuersenkungen zuziehen, wiegen die Steuerausfälle bei den bereits im Kanton wohnhaften Personen schwerer. Dies bestätigen mehrerer Studien1, sowie bisherige Erfahrungen im Rahmen der Abschaffung der Pauschalbesteuerung im Kanton Zürich. Bei der 99%-Initiative kommt ein weiterer Faktor dazu: Die Steuermobilität der Reichsten innerhalb der Schweizer Kantone ist wesentlich höher als jene zwischen verschiedenen Ländern. Mit unserer Initiative Erhöhen wir die Steuern in allen Kantonen. Supperreiche können ihren Wohnsitz also nicht einfach in einen anderen Kanton verschieben, um die Steuer zu umgehen. Die Schweiz wäre auch mit einer Annahme der 99%-Initiative ein steuergünstiger Wohnort für Superreiche und bietet auch anderen Standortfaktoren, wie eine ausgebaute Infrastruktur oder hohe politische Stabilität und Sicherheit.
In Anbetracht dieser Resultate, muss davon ausgegangen werden, dass auch bei einer Annahme der 99%-Initiative ein positiver Effekt resultiert, wovon sogar die liberale NZZ ausgeht2. Bei Untersuchungen zu Vermögenssteuern in der Schweiz konnte zwar durchaus festgestellt werden, dass die Reichsten bei tieferen Steuern höhere Vermögen angeben, jedoch kommen die Studienautor*innen zum Schluss, dass der grösste Teil nicht durch ökonomische Effekte zustande kommt, sondern durch Steuervermeidung und Steuerhinterziehung durch die Reichsten3. Schmidheiny et al. schreiben dazu in ihrer Studie: “Fast die Hälfte des scheinbaren Vermögenszuwachs nach der Steuersenkung scheint somit erklärt zu werden durch eine schrittweise und schleichende Selbstdeklaration von zuvor versteckter Vermögenswerten”4.

Dagegen helfen nicht tiefere Steuern, sondern mehr Ressourcen bei der Steuerverwaltung, um die Superreichen aufzuspüren, die im Vergleich zu den Normalverdienenden ihre Steuern nicht bezahlen.
Für uns ist klar: Wir sind nicht länger bereit uns von den Superreichen erpressen zu lassen.

In einer Demokratie müssen alle Stimmen gleich viel zählen, auch wenn die Reichsten versuchen uns durch Drohungen des Wegzugs oder Steuervermeidung in Geiselhaft zu nehmen. Wenn wir diesen Drohungen nachgeben, wäre die Konsequenz am Ende ein System, welches sich nur noch nach dem Gusto der Reichsten richtet, dies hat mit einer Demokratie nichts mehr zu tun.

“Die Initiative schadet den KMU”

Die Initiative besteuert keine Unternehmen, sondern nur das reichste 1% der steuerpflichtigen Privatpersonen. Die Initiative führt also in keinem Fall zu einer höheren Besteuerung von KMU.

Die 99%-Initiative stärkt den KMU sogar den Rücken: Dank der Rückverteilung des gesellschaftlichen Wohlstandes steigt die Kaufkraft der Bevölkerung, wovon insbesondere lokal orientierte Betriebe wie Restaurants oder Coiffeursalons profitieren. So gibt das einkommensschwächste Fünftel der Haushalte 88% jedes zusätzlichen Frankens für den Konsum aus, während dieser Wert bei den reichsten Haushalten auf 42% sinkt5.
Statt Unternehmensgewinne zu besteuern, zielt die 99%-Initiative auf Kapitaleinkommen von natürlichen Personen. Darunter fallen einerseits die Dividenden, welche Unternehmen an ihre Aktionär*innen ausschütten und andererseits die Kapitalgewinne, die beim Verkauf von ganzen Unternehmen oder Aktien anfallen.
Die Mehrheit der KMU-Besitzer*innen wird von der höheren Besteuerung der Dividenden nicht tangiert: 56% der Firmen in der Schweiz zahlen keine Unternehmensgewinnsteuer - Diese Firmen verzeichnen also gar keinen Gewinn, denn sie in irgendeiner Form als Kapitaleinkommen ausschütten könnten. Dazu kommen über 34% der Unternehmen, welche maximal 10’000 Franken Steuern bezahlen6, auch ihre Eigentümer*innen dürften die Schwelle von 100’000 Franken Kapitaleinkommen nur selten überschreiten. Bei den wenigen KMU-Eigentümer*innen, die mehr Kapitaleinkommen einstreichen ist es richtig und wichtig, dass wir diese hohen Summen mit der 99%-Initiative gerecht besteuern.

Anders als Dividenden werden Kapitalgewinne nicht immer in dem Jahr ausgeschüttet, in dem die Wertsteigerung stattgefunden hat. Diese kann sich folglich über Jahre summieren und wird dann einmalig ausbezahlt. Etwa wenn Aktien über Jahre gehalten werden und dann mit Gewinn verkauft werden. Die Gegner*innen der 99%-Initiative behaupten dies führe dazu, dass KMU-Eigentümer*innen ihre Unternehmen verkaufen müssten, um ihre Steuern zu bezahlen und dass erfolgreiche Unternehmensübergaben oder Verkäufe dadurch durch die Besteuerung der Kapitalgewinne verhindert werden.
Beides ist falsch: Die Mehrheit der EU-Länder kennt schon heute eine Kapitalgewinnsteuer ohne, dass die entsprechenden Schreckenszenarien eingetreten sind. Genauso wie in diesen Ländern schlagen wir vor, dass Kapitalgewinne erst dann besteuert werden, wenn sie tatsächlich realisiert werden. Wertsteigerungen führen also erst dann zu höheren Steuern, wenn das Geld zur Begleichung der Steuerlast auch tatsächlich ausgeschüttet wurde.
Auch der Verkauf von Unternehmen wird durch die 99%-Initiative nicht erschwert.
Unsere Gegner*innen behaupten KMU-Eigentümer*innen würden den Verkaufspreis ihres Unternehmens wegen der drohenden Steuerlast erhöhen und Nachfolgelösungen seien deswegen gefährdet. Schon die Erhöhung der Verkaufspreise ist dabei reine Spekultation.
Expert*innen von Schweizer Banken, sowie eine Studie der Raiffeisenbank orten die grossen Herausforderungen bei Unternehmensübergaben heute zudem an einem gänzlich anderen Orten.
Die Raiffeisenbank hält fest, dass der Preis für viele Unternehmer zu Beginn des Nachfolgeprozesses ein wichtiges Kriterium darstelle, aber mit fortlaufendem Prozess immer unwichtiger werden. Die grössten Herausforderungen und Probleme bei Unternehmensübergaben bestehen im emotionalen Bereich oder werden durch zu späte Planung ausgelöst7. Eine höhere Besteuerung von Kapitaleinkommen ändert daran rein gar nichts.

“Am Schluss leiden die tiefen Einkommen”

Diese Behauptung ist zweifach falsch. Wer Kapitaleinkommen im Wert von über 100’000 Franken erhält, hat kein “tiefes EInkommen”, alle anderen Menschen sind mit der 99%-Initiative nicht von einer höheren Besteuerung betroffen. Auch die Vorstellung, dass tiefer Steuern für Reiche “heruntertröpfeln” und so Wohlstand für alle schaffen (so die Theorie gemäss “Trickle Down”-Economics) wurde von mehreren Studien widerlegt. Steuersenkungen für das reichste 1% führen zu einer signifikanten Zunahme der Einkommensungleichheit, haben aber keinen positiven Effekt auf ökonomische Kennzahlen wie das BIP pro Kopf oder auf die Arbeitslosigkeit. Tiefere Steuern für Reiche nützen den Reichen, aber sonst niemandem.8

Es gibt also keinen Anhaltspunkt, dass tiefe Einkommen wegen höherer Steuern für die Reichen leiden müssten, im Gegenteil: Mit der der 99%-Initiative schaffen wir die Möglichkeit die tiefen und mittleren Einkommen steuerlich zu entlasten und den Service Public zugunsten der 99% zu stärken.

“Die Initiative zerstört die Startup-Szene in der Schweiz”

Die Gegener*innen der 99%-Initiative behaupten Startup-Gründer*innen würden ihre Unternehmen aus Angst vor einer erhöhten zukünftigen Besteuerung ihrer Kapitaleinkommen nicht mehr in der Schweiz gründen. Dem widersprechen die Angaben, von Unternehmen, welche die Besteuerung selber nicht als wichtigen Standortfaktor betiteln: Laut einer Studie der FDP-nahen Denkfabrik Avenir Suisse bewerten CEOs die leichte Verfügbarkeit von qualifizierten Arbeitskräften und gute überregionale Verkehrsanbindungen als mit Abstand wichtigste Standortfaktoren. Danach folgen gute Ausbildungsangebote und tiefe administrative Belastung.9

Für fast alle diese Standortfaktoren ist eine Stärkung des Service Public, wie sie die 99%-Initiative bietet, von zentraler Bedeutung.
Für die Standortwahl bei Startups kommen andere wichtige Punkte dazu, welche noch weniger mit gängigen Kriterien des Standortwettbewerbs zu tun haben. Laut einer Umfrage des Berufsverbandes Bitkom liegen persönliche Gründe, also die Nähe zu Freund*innen und Familie, klar auf dem ersten Platz der wichtigsten Standortkriterien. Neben guter Infrastruktur und der Verfügbarkeit von geeignetem Personal sprechen Startup-Gründer*innen zudem der Lebensqualität am Unternehmensstandort eine hohe Bedeutung zu. Darunter fallen beispielsweise Freizeitmöglichkeiten und kulturelle Angebote.10

Wenn wir die Liste der beliebtesten Startup-Standorte Europas betrachten, bestätigt dieses Bild. Die drei populärsten Standorte - London, Tel-Aviv und Stockholm - liegen allesamt in Ländern, die schon heute eine Kapitalgewinnsteuer kennen. Ihrer Beliebtheit bei Startup-Unternehmern scheint die Steuer nicht zu schaden11.